53. ReTurn Breakfast Problematik der Gerichtsbarkeit im Strafrecht

24 September 2024/ Panoramahaus Dornbirn:

Vor rund 30 Gästen referierte Mag. Martin Mitteregger (Richter am Landesgericht) im Rahmen des ReTurn Breakfast zum Thema: Problematik der Gerichtsbarkeit im Strafrecht.

Richter Martin Mitteregger verwies auf einige Problematiken der Instanzen in der österreichischen Gerichtsbarkeit. Beispielsweise ist die Entscheidung des Schöffengerichts (1-2 Berufsrichter und 2 Schöffen), ob der Angeklagte schuldig oder nicht schuldig ist, bis auf wenige Ausnahmen (Verfahrensfehler) endgültig. Es kann dagegen kein Rechtsmittel ergriffen werden. Schöffen sind keine Juristen und laut Mag. Mitteregger oftmals mit dem Anklage-Thema überfordert. Dennoch haben sie dieselben Stimmrechte wie Berufsrichter.

Richter Mitteregger präsentierte einige interessante Beispiele aus vergangenen Gerichtsverfahren und thematisierte auch die Frage nach der Objektivität von Richtern und Staatsanwälten.

Eine rege Diskussion und Frage/Antworten-Runde folgte dem Vortrag.

Unter den Gästen des 53. ReTurn Breakfasts waren unter anderem RA Dr. Andreas Fussenegger, Dr. Helmut Winkler (Volksbank Vorarlberg e.Gen.), RA Mag. Martin Rützler (Häusle & Rützler Rechtsanwälte), RA Dr. Christina Lindner (TWP Rechtsanwälte), RA Dr. Christine Knecht-Kleber, Dr. Harald Pöttinger (Alpine Equity Management GmbH) und Mag. Wolfgang Fend (Hypo Vorarlberg).